Förderrichtlinie

Erlassen durch die Behörde für Umwelt und Energie am 29. August 2019

Förderrichtlinie

1. Förderziele, Zuwendungszweck

Der Hamburger Senat hat mit dem Klimaplan von 2015 das Leitbild für Hamburg als einer zukunftsfähigen Stadt, die smart, klimafreundlich und resilient gegenüber den Folgen des Klimawandels ist, formuliert. Ziel ist es, den Treibhausgasausstoß Hamburgs bis 2030 zu halbieren und bis  2050 um 80 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren. Bis zu vier Fünftel der weltweiten Treibhausgase werden durch Städte verursacht. Damit kommt den Städten – also auch Hamburg – eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz zu. Die Klimaziele sind erreichbar, wenn alle gemeinsam ihren Beitrag leisten. Dabei muss die öffentliche Hand in Vorleistung gehen und eine Vorbildfunktion einnehmen. Die unterschiedlichen Sektoren wie etwa Verkehr, Industrie und Gewerbe oder die Energiewirtschaft müssen maßgebliche Beiträge liefern. Aber auch die Zivilgesellschaft und jede und jeder Einzelne muss und kann dazu beitragen, Hamburgs CO2-Emissionen zu senken.

Um Klimaschutz-Projekte zivilgesellschaftlicher Akteure gezielt und in einem niedrigschwelligen Antragsverfahren zu fördern, legt die Stadt den „#moinzukunft – Hamburger Klimafonds“ auf. Ziel ist es, Projekte in Hamburg anzustoßen, die entweder konkrete Lösungsansätze bieten oder durch zielgerichtete Informations- und Bildungsansätze das Bewusstsein für die globalen und lokalen Auswirkungen des Klimawandels schärfen.

Die Behörde für Umwelt und Energie hat die Hamburger Klimaschutzstiftung (HKS) mit der Bewirtschaftung des Klimafonds  beauftragt und stellt der Stiftung die Fördermittel im Rahmen einer Zuwendung nach § 46 LHO zur Verfügung. Für das Jahr  2019 werden zunächst maximal 150.000 Euro zur Förderung von Projekten bereitgestellt. Für das Jahr 2020 sind Mittel in Höhe von 300.000 Euro vorgesehen.

Dabei erfolgt die Entscheidung über die Vergabe der Fördergelder nicht direkt durch die HKS, sondern durch eine Jury, die mindestens zwei Mal im Jahr tagt.

Nach dieser Richtlinie können gefördert werden: Projekte und Maßnahmen in Hamburg mit klar dargelegtem Bezug und Fokus

  • auf Klimaschutz
  • auf Klimaanpassung,
  • auf Nachhaltigkeit (im Zusammenhang mit dem Thema Klimawandel)

Die Projekte können einen pädagogischen, wissenschaftlichen, kulturellen, kommunikativen oder praktischen Ansatz verfolgen. Sie können beispielsweise eine klare CO2-Einsparung zum Ziel haben oder klimafreundliches Verhalten fördern, sie können aufklären über die Folgen des Klimawandels und lokale oder regionale Möglichkeiten des Klimaschutzes oder der Klimaanpassung.

Der Hamburger Klimafonds soll durch ein niedrigschwelliges und handhabbares Vergabeverfahren Projekte unterstützen, die einem nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen (auch unter Berücksichtigung sozialer Aspekte) und der Integration von Klimaschutzmaßnahmen in unserem Alltag dienen. Zu fördernde Projekte haben einen klaren Bezug zum Klimaschutz oder zur Klimaanpassung und leisten in diesem Zusammenhang auch einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung in Hamburg im Sinne der Agenda 2030 mit den Sustainable Development Goals (SDGs), insbesondere im Zusammenhang mit den Zielen 7 (bezahlbare und saubere Energie), 11 (nachhaltige Städte), 12 (Nachhaltiger Konsum), 13 (Klimaschutz) und 15 (Leben an Land) der Vereinten Nationen.

Es besteht kein Anspruch der oder des Antragstellenden auf Gewährung einer Zuwendung. Vielmehr entscheidet grundsätzlich eine Jury unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel über die Vergabe der Fördergelder.

2. Zuwendungsempfangende

Rechtsfähige, gemeinwohlorientierte zivilgesellschaftliche Initiativen, Einrichtungen, Sport- oder Schulvereine, Bildungs-, Sozial- oder Jugendhilfeträger, konfessionelle Gemeinden, Stiftungen, Verbände oder Institutionen mit Sitz in Hamburg können Förderanträge für Projekte mit klarem Themenfokus auf Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit (mit Bezug zu Klimaschutz) stellen.

3. Zuwendungsvoraussetzungen

Zuwendungen werden nur solchen Empfangenden bewilligt, bei denen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und die in der Lage sind, die bestimmungsgemäße Verwendung der Zuwendung zu gewährleisten und nachzuweisen.

Zuwendungen werden nur für Vorhaben oder selbstständige Projektbestandteile bewilligt, die noch nicht begonnen worden sind.

Zuwendungen werden nur solchen Empfangenden bewilligt, die – unabhängig von weitergehenden datenschutzrechtlichen Regelungen – in der Weitergabe von personenbezogenen Daten ihrer Beschäftigten, die zur Ermittlung und Überprüfung der Höhe der Zuwendung und der Einhaltung des Besserstellungsverbots erforderlich sind, keine Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften sehen (Zustimmung zu den Datenschutz-Richtlinien der HKS notwendig).

4. Art, Umfang und Höhe der Förderung

Mit einer nicht rückzahlbaren Zuwendung zur Projektförderung werden einzelne Projekte bezuschusst, deren Laufzeit in der Regel 24 Monate nicht überschreitet. Die Förderhöhe beträgt maximal 20.000 Euro pro Projekt, Antragsteller und Jahr. Die Untergrenze für die Bearbeitung von Anträgen liegt bei einer Förderhöhe von 1.000 Euro. Die Zuwendung erfolgt als Fehlbedarfsfinanzierung; bei Zuwendungssummen bis 5.000 Euro als Festbetragsfinanzierung. Voraussetzung für eine Förderung ist die Eigenbeteiligung des Antragstellers in Höhe von mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.

Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben nach dieser Förderrichtlinie zählen insbesondere tatsächliche Ausgaben für:

  • planerische Vorbereitung und Konzeption
  • die eigentliche Durchführung und Realisierung eines Projektes
  • notwendige projektbezogene Sach-, Material und Personalkosten – nicht jedoch Investitionen
  • Verwaltungskosten bis zu 10 Prozent der Gesamtkosten
  • Honorare für projektbezogene Dienstleistungen oder Tätigkeiten,
  • vorbereitende und begleitende Presse-, Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit und die Bewerbung der Projekts über verschiedene Kanäle, z.B. Social-Media- und Online-Kommunikation, Plakatierung, Druckkosten, Layout oder Webdesign
  • die Erstellung von Fotos oder Bewegtbild-Clips zu PR-Zwecken oder zur Dokumentation
  • Veranstaltungsorganisation, z.B. Technik, Aufbau, Location
  • die begleitende und nachfolgende Erfolgskontrolle
  • die Dokumentation der Ergebnisse

 Ausgeschlossen sind:

  • Maßnahmen, zu deren Durchführung eine Rechtspflicht besteht
  • bauliche und investive Maßnahmen sowie technische Entwicklungskosten
  • die institutionelle Förderung von Einrichtungen,
  • laufende Kosten nach Projektabschluss
  • überwiegend der Selbstdarstellung von Organisationen dienende Projekte.
  • Förderungen von Projekten, die durch Privat- und Einzelpersonen vorgeschlagen werden
  • Hinweis: Eigenleistungen des Antragstellerstellers, für die keine tatsächlichen Kosten anfallen, sind nicht förder- und erstattungsfähig

5. Erfolgskontrolle

Die Förderungen werden verbunden mit der Auflage, dass die Zuwendungsempfangenden der HKS Daten zur späteren Messung des Erfolgs der Maßnahme zur Verfügung stellen. Näheres wird nach den Umständen des Einzelfalls im Zuwendungsbescheid geregelt. Geeignete Kriterien und Nachweise der Erfolgskontrolle können beispielsweise qualifizierte Berichte von Teilnehmenden sein, Medien-Clippings oder Reichweitenanalysen sowie Teilnahmelisten.

6. Verfahren

Projektförderanträge sind ab dem 1. September 2019 schriftlich, per E-Mail mit eingescannter Unterschrift der Zeichnungsberechtigten oder über das (in Kürze zur Verfügung stehende) Online-Antragsformular an die HKS zu richten (E-Mail: moinzukunft@klimaschutzstifung-hamburg.de). Der Förderantrag ist von einer für die antragstellende Organisation zeichnungsberechtigten Person zu unterzeichnen. Die Zeichnungsberechtigung ist nachzuweisen (z.B. durch einen Auszug aus dem Vereinsregister o.Ä.)Ein Antrag muss neben einer Projektbeschreibung einen Finanzierungsplan und Angaben zur geplanten Öffentlichkeitsarbeit und einen Konzeptvorschlag zur Erreichung der Zielgruppe beinhalten. Abgelehnte Anträge dürfen grundsätzlich nicht erneut gestellt werden.

Die Bewilligung nach einer positiven Juryentscheidung erfolgt durch die HKS mittels eines privatrechtlichem Vertrags, der

  • die Art und Höhe der Zuwendung,
  • den Zuwendungszweck und die Dauer der Zweckbindung von aus der Zuwendung beschafften Gegenständen,
  • die Finanzierungsart und den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben,
  • den Bewilligungszeitraum,
  • die Abwicklung der Maßnahme und die Prüfung der Verwendung der Zuwendung entsprechend der Regelungen in den Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung,
  • die Anerkennung der Gründe für einen Rücktritt vom Vertrag, die Anerkennung der Rückzahlungsverpflichtungen und der sonstigen Rückzahlungsregelungen durch die Letztempfangende oder den Letztempfangenden sowie
  • die Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen

regelt.

Zudem werden die antragstellenden Organisationen, Vereine oder Institutionen auf eine mediengerechte Darstellung und Öffentlichkeitsarbeit der geförderten Projekte verpflichtet – nach Möglichkeit auch über die Sozialen Medien -, um so die Diskussion um konkreten Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Sinne der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu fördern und ins Bewusstsein der Stadtgesellschaft zu rücken.

Die Zuwendung darf nur insoweit und nicht eher abgefordert werden, als sie innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks benötigt wird. Die Abforderung jedes Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten.

Wird eine Förderung bewilligt, hat der Empfänger gegenüber der HKS die zweckgemäße Mittelverwendung nachzuweisen. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis entsprechend der Regelungen in der privatrechtlichen Vereinbarung und ist nach Projektabschluss zu erstellen. Originalbelege sind auf Anforderung vorzulegen. Gegebenenfalls kann eine Prüfung vor Ort erfolgen. Bei Förderungen bis 5.000 € kann der Verwendungsnachweis auf die Vorlage von Belegen beschränkt werden.

Förderungen bis zu einer Höhe von 5.000 €  können durch die HKS nach Prüfung in einem vereinfachten Verfahren vergeben werden ohne eine formale Sitzung der Jury abzuwarten.

Das Verfahren ist in der Geschäftsordnung der Jury näher beschrieben.

7. Inkrafttreten und Befristung

Diese Förderrichtlinie tritt zum 1.9.2019 in Kraft und gilt zunächst bis zum 31.12.2020. Über die Verlängerung der Förderrichtlinie wird vorbehaltlich einer längerfristig gesicherten Finanzierung des Klimafonds bis spätestens bis zum 31.12. 2020 entschieden.