Beschlüsse zu Klimaschutz, Landstrom und Meeresschutz

Die zweite Umweltministerkonferenz in diesem Jahr endet mit Einigungen in wichtigen Punkten. Das Grüne Band wird als UNESCO-Welterbe vorgeschlagen.

Umweltministerkonferenz in Hamburg

Drei Tage haben die Ministerinnen und Minister sowie die Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer unter dem Vorsitz von Umweltsenator Jens Kerstan diskutiert. Vom 13. bis 15. November war die 93. Umweltministerkonferenz  in Hamburg zu Gast. Dabei wurden Beschlüsse zu den Themen Klimaschutz, Energiewende sowie Natur-, Insekten- und Meeresschutz gefällt.

43 Tagesordnungspunkte

43 Punkte standen auf der Tagesordnung – in mehreren von ihnen ging es um den Klimawandel. Auch die Themen Agrar und Wald, Munitionsaltlasten und Geisternetze sowie die Kennzeichnung von Gas wurden beraten. Am Ende sprach sich die Konferenz einstimmig dafür aus, dass der ehemalige deutsch-deutsche Grenzstreifen – das Grüne Band – soweit möglich zum nationalen Naturmonument erklärt wird. Außerdem schlägt die UMK vor, den ehemaligen „Eisernen Vorhang“ durch Europa bei der UNESCO als Weltnatur- und -kulturerbe zu nominieren.

Zu Land…

Zum Thema Abstandsregelung bei Windkraftanlagen stellt die UMK fest, dass die Festlegung eines bundesweiten Abstands zur Wohnbebauung ein falsches Signal für den ohnehin fast zum Erliegen gekommenen Ausbau der Windenergie an Land darstellt. Alle 16 Länder fordern den Verzicht auf bundesweite Vorgaben. Ebenfalls Einigkeit herrscht bei der Entfernungs- und Pendlerpauschale: Die Länder fordern den Bund auf, diese mit einer stärkeren ökologischen Lenkungswirkung und sozial ausgewogener auszugestalten.

…und zu Wasser

Auch das Thema Meeresverschmutzung stand auf der Agenda: Die Umweltministerkonferenz sieht es als dringend erforderlich an, der Meeresverschmutzung durch Eintrag von Meeresmüll aus der Fischerei, insbesondere durch verlorenes oder aufgelassenes Fischereigerät (sogenannte Geisternetze), mit Nachdruck entgegenzuwirken. Durch die Bereitstellung von sogenanntem „Landstrom“, Strom aus erneuerbarer Energie von Land, sollen zudem die Luftschadstoffemissionen in Häfen und damit CO2-Emissionen verringert werden.

Im Detail

Die vollständigen Beschlüsse findest du auf den Seiten der Umweltministerkonferenz. Mit dieser Konferenz endet der Vorsitz der Stadt Hamburg. Er wechselt – in alphabetischer Reihenfolge – im Jahr 2020 nach Hessen.

UMK